13-09-02-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn

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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 02.09.2013, 20.00 Uhr im DGH Höhn-Neuhochstein, Gartenstrasse

Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 02.09.2013, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 19.09.2013
Ergänzungen durch Texte in Kursiver Schrift

Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
a) Herr Ortsbürgermeister Kraft informierte darüber, dass der neue Gemeindearbeiter, Herr Michael Baumann, am 16.08.2013 seinen Dienst angetreten habe und wie die der Arbeitseinsatz derzeit erfolgt.

b) Die Heinrich-Haus gGmbH plane ggf. die Ansiedlung eines Seniorenheimes bzw. einer Einrichtung für betreutes Wohnen. Um diesbezüglich planen zu können, wurde ein Fragebogen entwickelt, der allen Höhner Bürgern mit der Bitte um Ausfüllung übermittelt wird.

c) Am 17.09.2013 findet ein weiterer Gesprächstermin hinsichtlich des Bebauungsplanes »Am Eichbaum« statt.

d) Hinsichtlich der alten Mauer beim Feuerwehrgerätehaus Höhn, sollen nun bald die Abrissarbeiten beginnen.

e) Bei der Straßenbeleuchtung des Alexandriaweges fehlen noch 2 Lampen. Diese sind zurzeit nicht lieferbar, werden aber unmittelbar nach Lieferung installiert.

f) Es wurde eine Einladung des Musikvereines Neuhochstein-Schönberg zur Kirmes nach Höhn-Schönberg bekanntgegeben.

g) Die Lebenshilfe hat zur Einsegnung des neuen Spielplatzes der integrativen Kita »Sonnenblumental« am 22.09.2013 eingeladen.

h) Die Sanierung der Langfeldleuchten in Neuhochstein wurde durchgeführt. Es sind allerdings noch verschiedene Reparaturmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung durchzuführen.

i) Die Sanierung des Bürgermeisteramtes ist weiter vorangeschritten. Nach den Trocknungsarbeiten wurden mittlerweile eine neue Decke eingezogen und die Wände gestrichen. Nun soll noch ein neuer Boden verlegt werden. Insgesamt werden die Kosten der Sanierung, mit Ausnahme der Leuchtkörper, von der Versicherung getragen.

j) Der Ortsbürgermeister informierte über die Änderung der Sprechzeiten.

2. Beratung und Beschlussfassung über Jugendzentren in Höhn, insbesondere eine beantragte Wiedereröffnung des
    Jugendzentrums Höhn
Einige Jugendliche aus dem Ortsteil Höhn haben die Eröffnung des Jugendzentrums in Höhn (JUZ) beantragt. Hierzu wird festgestellt, dass das JUZ Höhn stark sanierungsbedürftig ist. Auch wenn die Jugendlichen die Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführen würden, entstünden für die Ortsgemeinde Materialkosten von ca. 3.000 EUR.
Es wurde beschlossen, den Jugendlichen das JUZ Oellingen, nachdem dieses zunächst wegen Verwahrlosung geschlossen wurde, anzubieten. Die bisher beschlossenen Verhaltensregeln (Altersgrenze bis 18 Jahre, Alkoholverbot und strikte Einhaltung der Öffnungszeiten etc.) sollen jedoch beibehalten werden.

3. Beratung und Beschlussfassung über eine Haushaltsüberschreitung bei den Zuweisungen zu den Personalkosten für die
    Kindergärten
Nach Erläuterung der Gründe für die Kostensteigerung der Personalkosten in den Kindergärten, wurden gemäß § 100 GemO, folgende überplanmäßige Ausgaben beschlossen:
3.6.5.0 - 525900: Personalkosten Kath. Kiga Höhn = 9.889,96 EUR
3.6.5.0 - 541590: Personalkosten Lebenshilfe e. V. = 6.242,53 EUR

4. Beratung und Beschlussfassung über eine Haushaltsüberschreitung bei den Stromkosten der Straßenbeleuchtung
Die jüngst vorgenommene Stromzählerablesung für die Straßenbeleuchtung hat zu einer deutlichen Nachzahlung geführt, da die KEVAG in den letzten Jahren den Verbrauch lediglich (zu niedrig) geschätzt hat.
Dies führt nun zu einer Überschreitung des Hh.-Ansatzes in Höhe von 15.886,57 EUR.
Beschluss: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.886,57 EUR wird gemäß § 100 GemO zugestimmt.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung zur Verlegung eines Glasfaserkabels durch die Kevag
Beschluss: Der Verlegung eines Glasfaserkabels auf der vorgeschlagenen Leitungstrasse wird zugestimmt.

6. Verschiedenes
a) Der Ortsbürgermeister berichtete von der letzten Bürgermeisterdienstversammlung, insbesondere von der Planung des Landes, die Nivellierungssätze für Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen werden jedoch wegen der Anrechnung auf die Schlüsselzuweisungen und die Berücksichtigung bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage in vollem Umfange aufgezehrt, sodass für die Ortsgemeinden keine Mehreinnahmen zu verzeichnen sind. Die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg haben daher in ihrer letzten Dienstversammlung beschlossen, eine gemeinsame Resolution an das Land Rheinland-Pfalz zu verfassen, in der der Anhebung der Nivellierungssätze widersprochen wird.

b) Aus dem Rat wurde das Thema »Güllefahren« angesprochen und ausgiebig diskutiert.

c) Auf Anfrage erläuterte der Ortsbürgermeister, dass der Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet »Hinterm Zaun« zur »Westerwaldstraße« mit zwei großen Findlingen gesperrt wurde. Einige Anwohner der Westerwaldstraße haben wiederholt diese Sperrung gefordert, da dieser Verbindungsweg häufig als Abkürzung genutzt wird und dadurch nicht nur spielende Kinder in der »Westerwaldstraße« gefährdet, sondern auch der untere Bereich dieser Straße bei nasser Witterung stark verschmutzt wird.

Höhn, Thomas Jung, Schriftführer

16.09.2013 Hans Dieter Kraft, Ortsbürgermeister

B) Nichtöffentlicher Teil
7. Friedhofsangelegenheiten

8. Miet- und Pachtangelegenheiten

9. Grundstücks- und Beitragsangelegenheiten

10. Beratung und Beschlussfassung über einen Stundungsantrag

11. Vertragsangelegenheiten

12. Herstellung des Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches

13. Verschiedenes